14. Mai 2014  

Aus der "Süddeutschen Zeitung"

Ein heimlicher Staatsstreich
Von Heribert Prantl

Wer über das geplante Freihandelsabkommen reden will, das ein tückisches Abkommen ist, der muss die Strategie des
tückischen Politikers Alkibiades kennen. Alkibiades ist schon lange tot, er lebte als Zeitgenosse von Sokrates in Athen. Er
war ein charmanter, intelligenter und prinzipienloser Feldherr und Wüstling, ein durchtriebener Hund. Als sich die Leute
über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum
er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden.
Was hat die Alkibiades-Strategie mit dem Freihandelsabkommen zu tun? Es gibt in diesem Abkommen viel, viel
Schlimmeres als Chlorhühnchen. Weil die Landwirtschafts- und Nahrungsmittelgesetze der USA lax sind, fürchten die
Verbraucher hierzulande bekanntlich, dass künftig Chlor-desinfiziertes Hähnchenfleisch und ähnliche Unappetitlichkeiten
in hiesigen Kühlregalen ausliegen. Umgekehrt fürchten die Amerikaner, dass sie BSE kriegen, wenn Rindfleisch aus
Europa zu ihnen kommt. Solche Ängste sind den Freihandels-Verhandlern willkommen. Die Kritik konzentriert sich aufs
Chlorhuhn; und die Kritiker werden jubeln, wenn der Import von gechlortem Fleisch und geklonten Produkten verboten
bleibt (wie das insgeheim schon geplant ist). Ein Sieg! Ein Sieg? Mitnichten.
Hinter dem Chlorhühnchen versteckt sich einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und
Sozialstaaten, die es je gegeben hat. Das Freihandelsabkommen will exklusive Sonder- und Schutzrechte für
Großinvestoren schaffen, welche die Parlamente binden und fesseln; wenn der Staat neue Gesetze erlässt, muss er
künftig fürchten, dass ihn ein Konzern wegen enttäuschter Gewinnerwartungen wegen „indirekter Enteignung“ auf
Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Über diese Klagen sollen dann nicht die ordentlichen rechtsstaatlichen
Gerichte, sondern private, geheim tagende Schiedsgerichte entscheiden, die mit privaten Anwälten aus internationalen
Kanzleien besetzt sind.
Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht: Ein Grundrecht auf ungestörte
Investitionsausübung. Die Übersetzung der Investitionsschutzregeln ins Verständliche lautet so: „Die ungestörte
Investitionsausübung ist gewährleistet. Kein Großinvestor darf gegen seine Interessen zum Umweltschutz,
Kündigungsschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz und zu sozialer Verantwortung gezwungen werden“. Das ist erstens
ein Eingriff in die Rechtssetzungshoheit der Rechtsstaaten, die nicht mehr frei sind, ihre Verfassungsprinzipien in
Gesetzesrecht zu übersetzen – weil dem Handelsabkommen ein mit Milliardenstrafen bewehrter Vorrang eingeräumt
wird: Das Abkommen formuliert einen hochgesicherten Investitionsschutz; die Hochsicherheit besteht darin, dass
Schadenersatz in Milliardenhöhe droht, wenn die Investition sich nicht wie gewünscht entwickelt. Geld schlägt die
demokratische Verfassung; das ist der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.
Das ist zweitens ein Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit, der seinesgleichen sucht: Neben dem staatlichen Justizsystem wird
ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte sind künftig nur noch für normale
Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gibt es Privatgerichte. Klagen können dort nur die
Großinvestoren. Der Staat kann aber kann dort nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte
missachten oder beim Fracking die Umwelt verpesten.
Schon heute gibt es Schiedsgerichtsklauseln in zu hoher Zahl. Ursprünglich sollten sie Firmen schützen, die sich in den
Staaten engagierten, die kein gut funktionierendes Rechtssystem haben. Das geplante Freihandelsabkommen würde nun
diese Privat-Justiz globalisieren, etablieren und nobilitieren – im Großwirtschaftsraum EU/USA. Eine rechtsstaatliche
Perversion hätte dann den Status der Normalität. Man kann das, wie es Le Monde diplomatique getan hat, einen
Staatsstreich in Zeitlupe nennen. Es rumpeln nicht Panzer vor Parlamente, es werden nicht Ausgangssperren verhängt.
Tatorte, Mittel und Methoden sind unauffälliger: Geheimkonferenzen verhandeln über Investitionsschutz-Paragrafen.
EU-Verhandlungsführer ist, vom Lissabonner Vertrag 2009 mandatiert, die EU-Kommission. Das EU-Parlament wird zwar
am Ende gehört, kann aber auf den Inhalt des Abkommens nicht Einfluss nehmen; es kann nur zustimmen oder
ablehnen. Ein selbstbewusstes Parlament wird ablehnen. Dem Freihandel, der schon jetzt gut funktioniert, wird das nicht
schaden. Und dann ist Zeit, sich um die Dinge zu kümmern, die den Freihandel wirklich behindern: die
Devisenspekulationen!
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Samstag, den 10. Mai 2014, Seite 23

 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

 

Rundbrief! Rundbrief
Aug. - Sept . 2017 online !

 

Vernetzt

Kreisverband
Salzgitter

Icon-Facebook

Linksjugend
['solid]

Icon-Facebook

 

Termine

 

Linke Politik mitgestalten - Jetzt!

 

Linke Links

 
 

Wer ist online?

Aktuell sind 89 Gäste und keine Mitglieder online