19. Mai 2014  

Gabriel unter Druck

 

Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung

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Berlin. Politiker von Linken und Grünen haben die Behauptung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen, er könne mit Blick auf umstrittene Rüstungsexporte »leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen«. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass der Sozialdemokrat allein in den ersten vier Monaten Ausfuhrgenehmigungen in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Der SPD-Chef hatte in seiner Reaktion den Eindruck erweckt, dies sei zum überwiegenden Teil unumgänglich gewesen. Auch das von ihm geführte Ministerium hatte gegenüber dem Linken-Politiker Jan van Aken so argumentiert. »Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in die aufgeführten Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren zurück.«

Dem hält nun Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, im »Tagesspiegel« entgegen, diese Argumentation stehe im Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung, die diese in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April vertreten hatte. Dort klagen die Grünen auf mehr Beteiligung des Parlaments bei Rüstungsexporten. Die Vertreter der Großen Koalition hatten sich in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlungen darauf berufen, dass so genannte Vorbescheide gerade keinerlei rechtliche Bindungswirkung hätten und auch nicht die abschließende Willensbildung der Regierung darstellen würden, weshalb der Bundestag über diese so genannten Voranfragen nicht informiert werde müsste.

Auch der Linkenpolitiker van Aken zweifelte die Darstellung des SPD-Ministers an. Entscheidungen über Voranfragen, die Rüstungskonzerne an die Regierung richten, um klären zu lassen, »ob für ein in Aussicht stehendes aber derzeit noch nicht konkretisiertes Ausfuhrvorhaben überhaupt eine Genehmigung erteilt werden könnte«, hätten »keinen rechtsverbindlichen Charakter«, so van Aken. Wenn Gabriel »jetzt die Rechtsauffassung vertritt, Entscheidungen über Voranfragen würden ihn rechtlich binden, weicht er eigentlich von dem ab«, was Bundesinnenminister Thomas de Maziere am 15. April in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt habe. nd/mit Agenture
 

 

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