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08. Juni 2015   sonstiges

"Da die Zeit gekommen ist" - ND 8. 6. 2015

Gregor Gysi tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzender an. Seine Bielefelder Rede ist ein politisches Testament für die Linkspartei, wie er sie gern hätte

Foto: dpa/Oliver Berg

Ganz am Schluss steht er da auf der Bühne. Die Arme gerade am Körper. Ernstes Gesicht. Gregor Gysi macht eine kleine Verbeugung. Es ist ein Abschied. Das Ende einer Ära. Ein politischer Einschnitt. Auch eine kleine persönliche Befreiung.

Der kleine große Mann der Linkspartei zieht sich aus der ersten Reihe zurück. »Heute spreche ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf einem unserer Parteitage«, waren die Worte, die in den vergangenen Wochen von vielen erwartet, von manchen befürchtet, von einigen wohl auch erhofft wurden. Im Herbst, wenn der Vorstand der Linksfraktion neu gewählt werden muss, wird Gregor Gysi nicht mehr antreten – »da die Zeit gekommen ist«, den Vorsitz in jüngere Hände zu legen.

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31. Mai 2015   Gesundheit und Soziales

**Update** Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

 

Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha zum Bundesverfassungsgericht

 

 


Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.

Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen «Gestaltungsspielraum» zugestanden.

 

Quelle: dpa

29. Mai 2015   International

Was Europa liefert, ist erbärmlich

Der Asylexperte Karl Kopp über die Pläne der EU in der Flüchtlingsfrage

Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, steigt. Immer mehr von ihnen kommen nach 
Europa. Doch statt 
sich dieser Realität zu stellen, macht die 
Europäische Union neue Vorschläge zur Abwehr von Flüchtlingen, so die Meinung nicht nur von Menschenrechtlern.
Italienischer Polizist am Flughafen Lampedusa bei der Umsetzung der EU-Asylpolitik – die gestrandeten Flüchtlinge werden aufs Festland gebracht. Foto: AFP/Alberto Pizzoli

Sechs Wochen nach der größten bekannten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit 800 Toten diskutiert die EU-Kommission in Brüssel an diesem Mittwoch konkrete Vorschläge zu ihrer Migrationsagenda. Es scheint der Kommission ernst zu sein oder täuscht dieser Eindruck?
Mit einer menschenrechtlichen Neuausrichtung haben die Vorschläge wenig zu tun. Zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass die Europäische Flüchtlingspolitik in allen zentralen Aspekten gescheitert ist. Das Massensterben und das marode Zuständigkeitssystem sind Beleg für den Bankrott. Legt man Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs und die Migrationagenda nebeneinander, so stellt man fest, dass sie weitgehend deckungsgleich sind. Angesichts des öffentlichen Aufschreis wurden bereits vorher die Mittel für die Seenotrettung - ein halbes Jahr nach der Einstellung von Mare

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26. April 2015   International

EU-Gipfel der Schande

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

„Als Gipfel der Schande“ kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die gestrigen Beschlüsse. „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen.“ PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird. Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung. „Wer die Boote der Schlepper zerstört, trifft damit auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt. Die EU ziehe nun einen weiteren Wall um die Festung Europa. „Das Sterben geht weiter, aber außerhalb des Sichtfelds der europäischen Öffentlichkeit.“ Europa will die Grenzstaaten so aus- und aufrüsten, dass sie die Funktion als Türsteher Europas immer besser erfüllen. Es sei eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn nun von mehr Seenotrettung gesprochen werde. „Mit Frontex macht die EU den Bock zum Gärtner.“ Zudem beschränke sich der Einsatz der Schiffe auf die Küstengebiete Europas.

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31. März 2015   International

Griechenland

Bei Protesten gegen den Sparkurs der griechischen Regierung und gegen...Bei Protesten gegen den Sparkurs der griechischen Regierung und gegen...

Troika verteilt um – von unten nach oben!

Kürzen, sparen, den Haushalt sanieren: Das ist das Mantra der Troika-Programme. Meist bleibt es ein leeres Versprechen, die Schulden wachsen weiter. Alexander Ulrich und Andrej Hunko zeigen die andere Seite der Medaille. Anhand einer Serie von vier Factsheets zu Griechenland erklären sie, was die Troika-Politik im Ergebnis bringt: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Factsheet

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31. März 2015   Gesundheit und Soziales

Interview der Woche

Katja KippingKatja Kipping

»So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft«

Zum Hatz IV-System gehört nach Auffassung von Katja Kipping "auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten – die Armut soll die 'Sehnsucht' nach einem noch so miesen Job erhalten". Für sie geht es bei der Frage um die Abschaffung von Hartz IV mehr als nur darum, "Schräubchen des Sozialstaats zu drehen, es geht um das Grundsätzliche eines sozialen und demokratischen Gemeinwesens". Kipping wirbt im Interview der Woche für die Linke Woche der Zukunft: "Sie soll ein Labor für linke Ideen" sein.

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12. März 2015   International

Es gibt keine einfachen Wahrheiten

Dürfen Linke dem griechischen „Hilfspaket“ zustimmen?

Elmar Altvater versucht eine Antwort zu finden

Wer dem sogenannten Hilfspaket für Griechenland zustimmt, akzeptiert auch die Bedingungen, die an diese „Hilfe“ geknüpft sind. Die werden im derzeitigen Europa von den „Institutionen“ aus Washington (IWF), Brüssel (Europäische Kommission) und Frankfurt (EZB), von ihren ehrfürchtig „Experten“ genannten neoliberalen Schnöseln und von fast allen Medien diktiert – in manchen Fällen wie bei der „Bild“-Zeitung über die Grenzen zur Volksverhetzung hinaus. Dass die griechische Regierung dem zustimmen musste und mit dieser Geste noch nicht einmal den unsäglichen Druck aus Brüssel und Berlin lindern kann, zeigt nur, wie verzweifelt die Lage einer Linksregierung in Europa ist. Da gibt es gute Gründe, „Nein“ zu dem vergifteten Schierlingstrank zu sagen. Es ist aber auch verständlich, wenn zähneknirschend „Ja“ gesagt wird. Denn der äußere Druck ist zermürbend und die Hoffnung auf eine Besserung der von den „Experten“ geschaffenen verzweifelten Lage für Millionen Menschen stirbt zuletzt.

„Prinzipiis obsta“ (Wehret den Anfängen) scheint die Botschaft der konservativen Hardliner nach SYRIZAS Wahlsieg zu sein. Einer linken Regierung in einem fast 100-prozentigem neoliberalen Europa müssen alle Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, damit sie auf gar keinem Fall am Ziel ankommen und möglicherweise in anderen Ländern Schule machen kann. Und das Ziel ist noch nicht einmal Sozialismus oder Sozialdemokratismus, sondern schlicht die Lockerung der strangulierenden Schuldenfesseln, um die unmittelbaren Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es geht um Menschenleben und Menschenwürde. Aber die sind weniger wichtig als die Bedienung der Schulden, deren Legitimität fraglich ist.

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