Themen

26. Januar 2015   Frieden

Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten



Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa.

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Das Gedenken gehört in unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben. Auschwitz ist auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.

Zum Gedenken gehört für uns auch, die Rolle aller Beteiligten der Anti-Hitler-Koalition angemessen zu würdigen. Daher bitten wir die Bundesregierung, sich in besonderer Weise dafür einzusetzen, dass der russische Präsident Putin zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz eingeladen wird. 

Wir erleben gegenwärtig wie mit platten Parolen, vermeintlich einfachen Antworten und Sozialdemagogie Stimmung gemacht wird, gegen Religionen, gegen andere Kulturen, gegen Migrantinnen und Migranten. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben… Es gibt genug Gründe laut und deutlich zu sagen: "Nein, wir wollen eine bunte Gesellschaft."

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Faschismus Gründungskonsens. Wir begreifen die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Teil der Aufklärung, sie gehört als fester Bestandteil in jede Form der Bildung und Ausbildung. Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für politische Bildung. Ausdrücklich begrüßen wir die Initiative zahlreicher Jugendverbände, „dass Auschwitz nie wieder sei!“, bei der viele hundert junge Menschen im Juni zu einer Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz fahren.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen altes und neues rechtes Denken ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE wird dazu ihren Beitrag leisten.

26. November 2014   Gesundheit und Soziales

Quittung für Tippelschritt-Pflegepolitik

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Tippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bericht hebt besonders hervor, dass Menschen mit Pflegebedarf deutlich seltener zahnmedizinisch versorgt werden als Menschen ohne Pflegebedarf. In dem im September erschienen Heil- und Hilfsmittelreport wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Reha-Maßnahmen im Vergleich seltener bei Menschen mit Pflegebedarf ankommen. Das sind Befunde, die dem Gesundheitsminister zu denken geben sollten.

Eine wirkliche Reform muss an den Systemfehlern der Pflegeversicherung ansetzen. Hier benennt der Pflegereport ganz klar den zu engen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Zu Recht wird die Einführung des Pflegevorsorgefonds kritisiert. Außerdem verweist der Report auf die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Ich befürworte diesen Vorschlag ausdrücklich, denn nur so kann Pflege gerecht finanziert werden und die Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs geschaffen werden.“

29. Oktober 2014   Gesundheit und Soziales

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

26. Oktober 2014   Gesundheit und Soziales

Kein Geld zum Sparen – Rente muss gestärkt werden

"Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Vermögensbarometers des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Birkwald weiter:


"Dass sich Menschen mit einem Einkommen unter 1.000 Euro eine Riester-Rente nicht leisten können, versteht sich von selbst. Davon abgesehen sollten sie aber ohnehin die Finger von Riester lassen: Seit 1999 ist der garantierte Zins der privaten Rente von vier auf 1,25 Prozent gesenkt worden. Der Staat steckt jedoch weiter Milliarden Fördergelder in irrsinnige Produkte, die Altersarmut nicht verhindern, die kein Mensch versteht und von der nur noch die Versicherungen profitieren.

Deshalb darf die Antwort auf die Krise des Sparens nur eine Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Wer den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent zurückkehren. Das würde in den kommenden Jahren die Renten der älteren Generation stabilisieren und auch die Jüngeren wieder davon überzeugen, dass die gesetzliche Rente sicher ist."

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/kein-geld-sparen-rente-muss-gestaerkt-werden/

10. September 2014   Gesundheit und Soziales

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartscch im InterviewBeim Sozialen dürfen wir nicht sparen

Sahra Wagenknecht und Dietmar BartschSahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprechen im Interview der Woche über Oppositionsarbeit unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen, die Ära Merkel und die SPD, Umverteilung und sozialen Ausgleich, den neuen außenpolitischen Kurs Deutschlands und den angestrebten Politikwechsel. weiterlesen

10. September 2014   sonstiges

Aus dem Eulenspiegel

Ist Gauck ein »widerlicher Kriegshetzer« oder nur verrückt? – aus Heft 8/2014

Man muss vorsichtig sein in diesen Tagen, denn ein Majestätsbeleidigungs- Prozess liegt in der Luft. Seine Exzellenz, der Jochen, wurde auch schon »rollende Deckskanone«, »Nato-Nagelbomber«, »überdrehter Gotteskrieger « oder, fast zärtlich, »Feldprediger « genannt. Daneben kursieren vor allem im Osten und insbesondere in der evangelischen Kirche die einfallslosen Beschimpfungen, die jeder von uns schon mal erleiden musste, wie Ar…ch, Wi...er oder Bundespräsident.

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06. September 2014   Themen

Juncker macht den Bock zum Gärtner

Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werden

Gabi Porträt

Die Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.

 

Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:

„Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag. Den Ärmsten und Schwächsten in unseren Gesellschaften wird er mit dieser Qualifikation nicht helfen können und nicht helfen wollen.“

Weiterlesen: Juncker macht den Bock zum Gärtner

 

 

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