Themen

05. September 2014   Frieden

NATO muss gefährliche Ostpolitik beenden

Bei einem Ostermarsch trägt eine Teilnehmerin ein Schild mit der...Bei einem Ostermarsch trägt eine Teilnehmerin ein Schild mit der...
© picture alliance/d

"DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die NATO aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa inklusive Russland ersetzt wird. Ein erster Schritt wäre der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO", sendet Wolfgang Gehrcke als klare Botschaft zum NATO-Gipfel nach Wales. DIE LINKE strebt eine Entmilitarisierung der deutschen und der EU-Politik an.

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01. September 2014   Frieden

Sondersitzung

Gregor GysiGregor Gysi
© Jakob Huber

Nicht Waffen fehlen, sondern humanitäre Hilfe

"Einer Gesellschaft, die durch einen Genozid traumatisiert ist, wird auch Steinmeier den Wunsch nach Eigenstaatlichkeit nicht ausreden können. Die Kurden werden für ihren Staat eintreten, weil sie keine Bedrohung durch andere mehr erleben wollen. Auch deshalb wurde bekanntlich Israel gegründet, damit Juden sich Schutz selbst organisieren können. Und deshalb bin ich übrigens auch für die unverzügliche Eigenstaatlichkeit der Palästinenser. Aber müssen wir alle bewaffnen", schreibt Gregor Gysi in der Rhein-Zeitung.

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31. August 2014   sonstiges

Nachricht

9.08.2014 – Fraktion DIE LINKE

Sie bleibt: die Frage von Krieg und Frieden

Szenische Lesung: Erinnerung an 1914 und Mahnung für die Gegenwart
Von Gisela Zimmer

Am Montag, am Weltfriedenstag, wird es im Bundestag wieder um die ewige Frage von Krieg und Frieden gehen. Es ist eine Sondersitzung, nur hat die Bundesregierung die Frage bereits entschieden, ohne zuvor das Parlament miteinzubeziehen: Sie will Waffen liefern in ein Kriegs- und Krisengebiet, in den Nordirak, an die kurdische Perschmerga. "Mit Waffen eine Region befrieden, wie soll das gehen?", fragt Oskar Lafontaine. "Wo hat das jemals funktioniert und wie viel Interventionskriege brauchen wir denn noch, um zu begreifen, dass mehr Waffen keine Lösungen bringen?“
Befreiung der Völker – keine deutsche Aufgabe
Empört, empathisch, emotional fragt Lafontaine das. Vor großem Publikum, in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstagabend im Bundestag. Das Atrium des Paul-Löbe-Hauses ist brechend voll, kein einziger Stuhl bleibt leer. Die Fraktion DIE LINKE hat zu einer "historischen" szenischen Lesung geladen. Mit diesem Kunstprojekt soll an die Parlamentsdebatte – und damit auch an die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten – im August 1914 erinnert werden. Damals, vor einhundert Jahren, hatten die gewählten Volksvertreter Milliarden zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs bewilligt. In einem atemberaubenden Tempo, ohne wirkliche Debatte. Luc Jochimsen, bis 2013 selbst linke Bundestagsabgeordnete, hat diese Collage aus Reden, Zeitungsberichten, Protokollnotizen und Tagebuchaufzeichnungen zusammengestellt. Da heißt es: "August bis Dezember 1914. Vier Monate Krieg. Vier Monate tausendfacher Mord. Das Parlament tagt nur zweimal. Einmal für zwei Stunden, das andere Mal für anderthalb Stunden. Es werden zehn Milliarden Mark für den Krieg bewilligt.“

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30. August 2014   Inneres

NSU-Mordserie

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Hans-Georg Maaßen,...Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Hans-Georg Maaßen,...

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Vor einem Jahr hat der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen aus der NSU-Nazi-Mordserie vorgelegt. Heute hat die Bundesregierung erste Konsequenzen beschlossen. "Im Zentrum des staatlichen Versagens agierten nach Auffassung der LINKEN die Ämter für Verfassungsschutz. Sie sind als Geheimdienste aufzulösen", fordert Petra Pau.

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10. August 2014   sonstiges

News

Thüringen SPD: Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten kein Problem

Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte die SPD den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung wählen. Das wäre kein Tabubruch, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der F.A.S.

09.08.2014, von Markus Wehner, Berlin
Thüringer Landtag Thüringer Landtag
© dpa Vergrößern Bald in einer gemeinsamen Regierung? Christoph Matschie (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) im Landtag in Erfurt

Die SPD sieht kein Problem darin, einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung zu wählen. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken durch die SPD ein Tabubruch wäre“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dazu könnte es nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September kommen, wenn die SPD den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Erfurt wählen würde.

Markus WehnerMarkus Wehner Folgen:

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10. August 2014   Frieden

Sabine Lösing, Manfred Sohn

Gedenktage mahnen eindringlich vor wachsender Kriegsgefahr

"In diesem August mahnen sowohl der 100. Jahrestag des von Deutschland ausgehenden ersten Weltkrieges als auch die beiden ersten, von den USA verübten Atombombenabwürfe vor 69 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki eindringlich, den Frieden zu bewahren", erinnern die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Sabine Lösing und Dr. Manfred Sohn, an "die wichtigste politische Aufgabe", wie sie formulierten. "Dieser Aufgabe", so Lösing und Sohn, werden im Moment weder die deutsche Politik noch die deutschen Medien gerecht. Die Gedenken an den ersten Weltkrieg seien geprägt von einer Ausklammerung der Kriegsschuldfrage - als ob dieser Krieg "entstanden wäre wie ein Vulkanausbruch" und die Gedenken an Hiroshima und Nagasaki spielten nur eine Mehr...

10. August 2014   International

Im Wortlaut

09.08.2014 Christine Buchholz, linksfraktion.de

Irak: Wie die US-Politik ein Monster schuf

 

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Die blutigen Konflikte im Irak haben in diesem Sommer eine dramatische Wende genommen. Im Juni nahmen Milizen unter Führung des "Islamischen Staats in Irak und Syrien" (ISIS) Mossul ein – die zweitgrößte Stadt des Landes. Seitdem scheinen die Dschihadisten immer weiter auf dem Vormarsch. In dieser Woche flohen Zehntausende Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden aus Angst um ihr Leben in die von kurdischen Milizen kontrollierten Gebiete im Norden des Landes. Nun hat die US-Armee das erste Mal wieder seit ihrem Abzug 2011 Ziele im Land bombardiert. Wie lassen sich die Ereignisse verstehen?

USA installierten Marionettenregierung

Die aktuellen Auseinandersetzungen sind das direkte Resultat des Kriegs, den die USA 2003 gegen den Irak begonnen hat. Damals haben die US-Armee und ihre Verbündeten das Land bombardiert und besetzt. Die USA stürzten das diktatorische Saddam-Regime und installierten eine Marionettenregierung.

Ziel der damaligen Führung unter US-Präsident Bush und den "Neokonservativen" war es, die amerikanische militärische Übermacht zu nutzen, um ein "amerikanisches Jahrhundert" einzuleiten. Bushs Regierung erklärte über 40 Staaten zu potenziellen Angriffszielen. Die Kontrolle über die irakischen Ölfelder sollte den Irakfeldzug praktisch von selbst finanzieren, um dann weitere Länder anzugreifen.

Doch der Plan scheiterte am Widerstand im Irak. Es war die Brutalität der Besatzer, die diesen Widerstand anfachte. Öffentlich gewordene Fotos enthüllten, dass in den Gefängnissen der US-Armee Gefangene systematisch erniedrigt und gefoltert wurde.

"Teile und herrsche"

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