Themen

21. Juni 2014   Gesundheit und Soziales

Hartz IV

 

Alter Mann mit wattierter Jacke und Bart guckt in Mülleimer auf der...Alter Mann mit wattierter Jacke und Bart guckt in Mülleimer auf der...

© picture alliance / ZB Steinach

Menschenwürde nicht wegsanktionieren

Darf man einem Menschen das Existenzminimum als materielle Grundlage der Menschenwürde wegsanktionieren? Das Sozialgericht Köln hat es getan – und steht damit nicht allein. Matthias W. Birkwald kritisiert den Zynismus der Richter und der gesellschaftlichen Verhältnisse. DIE LINKE fordert, dass soziale Menschenrechte nicht vom »Wohlverhalten« abhängig gemacht werden.

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18. Juni 2014   Frieden

Gauck zwischen Feldherr und Weltpolizist

 

Jan van AkenJan van Aken

"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt" kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundespräsidenten während seiner Norwegen-Reise. Jan van Aken weiter: weiterlesen

18. Juni 2014   Gesundheit und Soziales

Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen

Katja KippingKatja Kipping

Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen

30. Mai 2014   Frieden

Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine

Friedensaktion während des Berliner ParteitagsFriedensaktion während des Berliner Parteitags

Gemeinsam mit der Friedensbewegung ruft DIE LINKE dazu auf, am 31. Mai auf die Straße zu gehen und für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu demonstrieren. weiterlesen

19. Mai 2014   sonstiges

Gabriel unter Druck

 

Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung

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Berlin. Politiker von Linken und Grünen haben die Behauptung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen, er könne mit Blick auf umstrittene Rüstungsexporte »leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen«. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass der Sozialdemokrat allein in den ersten vier Monaten Ausfuhrgenehmigungen in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Der SPD-Chef hatte in seiner Reaktion den Eindruck erweckt, dies sei zum überwiegenden Teil unumgänglich gewesen. Auch das von ihm geführte Ministerium hatte gegenüber dem Linken-Politiker Jan van Aken so argumentiert. »Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in die aufgeführten Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren zurück.«

Dem hält nun Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, im »Tagesspiegel« entgegen, diese Argumentation stehe im Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung, die diese in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April vertreten hatte. Dort klagen die Grünen auf mehr Beteiligung des Parlaments bei Rüstungsexporten. Die Vertreter der Großen Koalition hatten sich in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlungen darauf berufen, dass so genannte Vorbescheide gerade keinerlei rechtliche Bindungswirkung hätten und auch nicht die abschließende Willensbildung der Regierung darstellen würden, weshalb der Bundestag über diese so genannten Voranfragen nicht informiert werde müsste.

Auch der Linkenpolitiker van Aken zweifelte die Darstellung des SPD-Ministers an. Entscheidungen über Voranfragen, die Rüstungskonzerne an die Regierung richten, um klären zu lassen, »ob für ein in Aussicht stehendes aber derzeit noch nicht konkretisiertes Ausfuhrvorhaben überhaupt eine Genehmigung erteilt werden könnte«, hätten »keinen rechtsverbindlichen Charakter«, so van Aken. Wenn Gabriel »jetzt die Rechtsauffassung vertritt, Entscheidungen über Voranfragen würden ihn rechtlich binden, weicht er eigentlich von dem ab«, was Bundesinnenminister Thomas de Maziere am 15. April in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt habe. nd/mit Agenture
14. Mai 2014   sonstiges

Aus der "Süddeutschen Zeitung"

Ein heimlicher Staatsstreich
Von Heribert Prantl

Wer über das geplante Freihandelsabkommen reden will, das ein tückisches Abkommen ist, der muss die Strategie des
tückischen Politikers Alkibiades kennen. Alkibiades ist schon lange tot, er lebte als Zeitgenosse von Sokrates in Athen. Er
war ein charmanter, intelligenter und prinzipienloser Feldherr und Wüstling, ein durchtriebener Hund. Als sich die Leute
über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum
er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden.

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18. April 2014   sonstiges

"Erste konkrete Schritte"

Dokumentation: Die Genfer Erklärung vom 17. April zur Ukraine-Krise

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Berlin. Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine haben sich Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Der Friedensfahrplan sieht unter anderem eine Entwaffnung aller illegalen Gruppen vor. Hier eine vollständige Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur dpa.

»Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

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