Themen

30. März 2014   sonstiges

100 Tage Groko

Die Woche

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de


Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.

Phrasen, Pannen und Placebos

 

Von Dietmar Bartsch, 2. stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


„Die ersten 100 Tage des … Kabinetts von Kanzlerin Merkel waren in der öffentlichen Wahrnehmung ein Fehlstart. Die … Regierung versteht sich oftmals selbst nicht richtig. Sie wollten doch gemeinsam regieren. Allerdings streiten sie sogar über Themen, mit denen niemand gerechnet hätte.“, so schrieb „DIE WELT“. Dieser Einschätzung kann ich zustimmen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein.


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24. März 2014   sonstiges

20. 3.: Jan van Aken im "Neuen Deutschland"


»Das war Beihilfe zum Mord«

Jan van Aken (LINKE), forderte Aufklärung über Anteil deutscher Firmen am Giftgas-Programm Syriens

Foto: Uwe Steinert

 

 

Deutsche Firmen sollen Anlagen und Chemikalien zum Aufbau des syrischen Giftgas-Programms geliefert haben. Das geht aus einem Papier der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen hervor, über das unter anderen der Norddeutsche Rundfunk berichtete. Darüber sprach mit Jan van Aken, Linksfraktionsmitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, für »nd« Roland Etzel.

Es wurde gemeldet, dass die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) das Auswärtige Amt informiert hat über Lieferungen aus der Bundesrepublik für die Produktion von Giftgas bzw. für das Gas selbst. Was beabsichtigt die OPCW mit dieser Meldung?

Jan van Aken: Gar nichts, das ist normale Routine. Nachdem Syrien 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten ist, musste es eine Mitteilung an die OPCW über sein bisheriges Chemiewaffenprogramm machen. Diese Meldung muss extrem detailliert sein und genau Produktionsmittel und deren Standorte beschreiben. Zu dieser Beschreibung gehört, das kenne ich so aus dem Irak, eine genaue Auflistung aller Einzelteile, die bei der Giftgas-Produktion verwendet wurden, einschließlich Lieferdatum, Lieferland und Lieferfirma. Dies hat die OPCW nun an die jeweiligen Ländern weitergegeben.

Die Lieferung dieser Ausrüstungen und Materialien, heißt es in einer epd-Meldung ein bisschen fischig, war nicht verboten, und es hätte größtenteils keine Genehmigungspflicht bestanden. Das heißt im Umkehrschluss, für einige hätte doch Genehmigungspflicht bestanden?

Es wundert mich, wenn jetzt irgendwer sagt, die Lieferung war nicht verboten. Dafür ist es es zu früh, denn meines Wissens hat außerhalb des Ministeriums noch niemand diese Liste, ich kenne sie auch nicht. Aber es handelt sich, den Informationen der »Süddeutschen Zeitung« zufolge, offenbar um einen Zeitraum bis 1993. Eine derartige Schlussfolgerung ist deshalb für mich im Moment reine Spekulation.

Das heißt, das Auswärtige Amt, dem die Unterlagen jetzt vorliegen, hätte die Pflicht, Firmen, die gegen geltendes Gesetz verstoßen haben, der Justiz zu melden?

Das tut es auch, genau darüber haben wir es ja überhaupt nur herausbekommen. Wir von der LINKEN hatten eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, in der wir zum Beispiel wissen wollten, ob es Informationen gibt, die jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Das ist der einzige öffentliche Beleg dafür, den ich habe, dass tatsächlich deutsche Firmennamen auf dieser Liste auftauchen.

Meine große Sorge ist, dass gesagt wird: Hier und da gab es vielleicht einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, aber das ist lange verjährt. Das, finde ich, darf nicht passieren, denn es handelt sich hier nicht um einen lapidaren Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, sondern um Beihilfe zum Mord.

Handelt es sich bei den gelieferten Komponenten um Stoffe, die eindeutig zur Giftgas-Produktion dienen oder sogenannte Dual-use-Produkte, die man auch zum Beispiel für die Zahnpastaherstellung hätte verwenden können?

Beides, diese Liste hat Syrien erstellt. Alle Dinge, die auf ihr stehen, wurden nicht vielleicht, sondern tatsächlich in der Sarin-, in der Giftgas-Produktion eingesetzt. Es ist also nicht die Frage, ob sie vielleicht für Zahnpasta eingesetzt wurden oder nicht. Syrien hat in seiner Meldung an die OPCW nicht die Zahnpastaproduktion aufgeführt, sondern ausschließlich Sarin- oder Senfgas-Produktion.

Auf der anderen Seite sind im Chemiewaffenbereich fast alles Dual-Use-Güter, das heißt die Firmen können sich immer darauf beziehen und sagen, sie dachten ja, damit soll etwa ein Pestizid hergestellt werden. Aber ganz faktisch steht außer Frage, dass es für die Giftgas-Produktion eingesetzt wurde.

Ist das alles erst durch die Anfrage der LINKEN in Gang gekommen?

Ja, ohne unsere Frage wäre das jetzt überhaupt nicht ans Tageslicht gekommen.

Hat das Folgen auf die gerade laufende Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände, bei der auch Deutschland beteiligt ist?

Nein. Aber wir haben immer schon gesagt, Deutschland trägt eine Verantwortung, weil es diese Dual-Use-Güter noch bis 2011 geliefert hat.

Wie muss man sich die deutsche Rolle bei der syrischen Chemiewaffenproduktion vorstellen? Es werden ja auch noch andere Länder als Lieferanten genannt wie China und die Sowjetunion bzw. Russland.

Um das beurteilen zu können, müsste ich erst einmal die deutsche Liste sehen und auch die Gesamtaufstellung der OPCW, um die Beiträge anderer Länder zum Waffenprogramm ermessen zu können.

Bei Irak und in Libyen war es damals tatsächlich so, dass Deutschland eine zentrale Rolle hatte, weil es die gesamten Anlagen errichtet hatte. Das kann ich jetzt bei Syrien nicht einschätzen, ohne dass ich die genauen Daten kenne.

 

neues deutschland, 20. März 2014

18. März 2014   sonstiges

"Phantasie in Tarnfleckhose", von M. Wedel im "Eulenspiegel


Barbara HennigerBarbara HennigerWie eine Bombe, was sonst? Wie eine Bombe in den Freizeitpark Soltau oder aufs Tempelhofer Feld bei Frühlingssonne hat die Nachricht eingeschlagen, dass der vom deutschen Volke mehrheitlich verehrte Herr Bundespräsident dem Kriege nicht länger abhold sei, und zwar von jetzt auf gleich und ganz generell. Er scheint es plitzplautz gefunden zu haben – das Thema! Das Thema seiner Amtszeit, nach welchem die Subalternen im Bundespräsidialamt fiebrig und überstundig suchten wie andere nach dem Goldenen Vlies oder dem Bernsteinzimmer.

Bisher war Gauck wie ein Zwangsgestörter immer bei »Freiheit« hängengeblieben und hatte sich gerührt ans Herz gegriffen. Jetzt ist auch der Krieg gaucksche »Herzensangelegenheit«, vielleicht begleitet von seiner emphatischen Lieblingsformel: »Ich würde mich nicht mehr mögen, wenn ich das nicht mache.« Krieg und Freiheit zusammenzubringen wie die zwei Seiten einer Verwundetenmedaille, das ist im letzten halben Jahrtausend auch Bellizisten von geringerer Sophistik als Gauck gelungen. Aber hat er auf der ehemaligen Wehrkundetagung, die nun sicherlich bald wieder so heißen wird, wirklich »Krieg« gesagt? Ja, das hat er gesagt – als er in München die versammelte politische Klasse vom Hocker haute: Helm ab zum Gebet, weil nämlich der erste Weltkrieg hundert Jahre her ist!

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18. März 2014   Gesundheit und Soziales

Hartz IV Sanktionen

Inge Hannemann bei öffentlicher Sitzung des PetitionsausschussesInge Hannemann bei öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses

Mehr Zeit für Menschlichkeit statt Sanktionen

Statt Zeit und Ressourcen mit der Verhängung menschenverachtender Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zu verschwenden wünscht sich Inge Hannemann mehr Zeit für den Menschen, mithin für mehr Menschlichkeit. In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag begründete sie die Anliegen ihrer Petition, die mehr als 90.000 Menschen mitgezeichnet haben.

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14. März 2014   sonstiges

Geldsegen für Rhön-Aktionäre

Aus der Salzgitter-Zeitung vom 14. 3. 2014

"Bad Neustadt. Der Verkauf eines Großteils seiner Kliniken an den Medizinkonzern Fresenius hat den Rhön-Klinikum-Gewinn belastet. Kosten für die Abwicklung der Milliardentransaktion und den Konzernumbau drückten das Ergebnis 2013, wie der Krankenhauskonzern mitteilte. Nach vorläufigen Zahlen sank der Überschuss unterm Strich um knapp 3 Prozent auf 90 Millionen Euro.

Den Aktionären winkt aus dem Verkauf allerdings ein stattlicher Geldsegen. Das Rhön-Management will der Hauptversammlung im Juni vorschlagen, rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Kliniken an die Anteilseigner auszuschütten, hieß es in einer Präsentation für Analysten. Rhön hatte durch den Verkauf gut 3 Milliarden Euro kassiert."


Zu den verkauften Kliniken gehört auch unsere ehemalige in Salzgitter. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Beschäftigten über den "Geldsegen für die Aktionäre" denken.

Mir fällt dazu nur die Antwort von Max Liebermann ein, als er in den 30-ern gefragt wurde, was er von den Nazis halte: "Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte".

10. Januar 2014   sonstiges

Lösegeld statt Abfindung: Französische Arbeiter sperren Chefs ein

Amiens: Ein großer Traktorreifen blockiert den Eingang: In einem französischen Reifenwerk des US-Konzerns Goodyear werden seit Montag zwei Führungskräfte von Arbeitern festgehalten. Die an der Aktion beteiligten Mitarbeiter fordern vom Management unter anderem höhere Abfindungen. Für jeden der rund 120 Mitarbeiter  80.000 Euro plus 2500 Euro für jedes Betriebsjahr.

Goodyear hatte bereits im vergangenen Januar die Schließung des Standorts Amiens-Nord angekündigt. Als Grund nannte die Unternehmensführung damals geplatzte Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die sich über mehrere Jahre hingezogen hatten.

das Goodyear-Management forderte am Dienstag eine sofortige Freilassung der Führungskräfte. Vorher werde es keine neuen Gespräche mit Arbeitnehmervertretern geben, hieß es. Der französische Unternehmerverband Medef bezeichnete die Geiselnahme als"vollkommen inakzeptabel" und "vorsintflutliche Praxis".

Bei den festgehaltenen Führungskräften handelt es sich um den Produktionsleiter und den Personalchef. Ihnen soll es den Umständen entsprechend gut gehen. Die als Boss-napping bezeichnete Praxis hat in Frankreich Tradition. In der Vergangenheit "entführten" Angestellte immer wieder ihre Vorgesetzten. Meist sind die Aktionen Teil des Arbeitskampfes, dauern wenige Stunden bis einige Tage und gehen ohne persönliche Schäden zu Ende. Auch die Vorgesetzten verzichten in der Regel auf eine Anzeige.

03. Dezember 2013   Gesundheit und Soziales

Hartz IV prallt ab

Katja Kipping sammelt am 29. November 2013 vor der Agentur für Arbeit...Katja Kipping sammelt am 29. November 2013 vor der Agentur für Arbeit...

DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe. Sie können das auch - online bis zum 18. bzw. per Post bis 11.Dezember! Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern wollen Initiativen am Dienstag Unterschriften sammeln, damit das Thema im Bundestag verhandelt wird. Mit der "Hartz IV-Rebellin" Hannemann sprach für neues deutschland Reinhard Schwarz.

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