Themen

19. Juni 2016   Arbeit

LINKE fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für Alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen subventioniert werden“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des eindeutigen Votums zur Erhöhung des Mindestlohns auf dem jüngsten Parteitag Ende Mai in Magdeburg. Krellmann weiter:

„Die Bundesregierung hat mit 8,50 Euro den Mindestlohn deutlich zu niedrig eingeführt. Dass Arbeitnehmer/innen immer noch Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle, die 2010 bereits bei 10,36 Euro lag, erhalten, ist ein Trauerspiel. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgt dafür, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente erhalten, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus, mit anderen Worten: Hartz IV für Rentner/innen – liegt. Nach Berechnung der Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion, muss hierzu der Stundenlohn 11,68 betragen. Die Mindestlohnkommission hat zum 1. Juni die Beratungen aufgenommen, auf welchen Betrag der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 angehoben werden soll.

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05. April 2016   International

Aus den "Nachdenkseiten"

Panama papers

Verantwortlich:

Craig MurrayCraig Murray

Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.

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11. Februar 2016   International

Ein neuer Start ist notwendig

Yanis Varoufakis und Katja Kipping am 9. Februar 2016 bei der...Yanis Varoufakis und Katja Kipping am 9. Februar 2016 bei der...

Ein neues Europa entsteht von unten

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat in Berlin gemeinsam mit Vertretern von Parteien und Organisationen die paneuropäische Demokratiebewegung DiEM (Democracy in Europe Movement) ins Leben gerufen. "Um den großen Menschheitsproblemen begegnen zu können, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Aber dieses Europa braucht einen Neustart", sagte Katja Kipping in ihrer Rede.

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10. Januar 2016   Inneres

Seit Jahren auf Verschleiß gefahren

 

Von Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Ereignisse vor dem Hauptbahnhof Köln zu Silvester haben viele Menschen aufgeschreckt und verunsichert. Das ist verständlich. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik, mit klarem Kopf zu analysieren, was geschehen ist, und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnlichen Vorfällen vorzubeugen.   

Die Reaktion der Bundesregierung zu den unseligen Ereignissen läuft aber wieder nach den bekannten Mustern ab: Die Bundesregierung zieht Gesetzesverschärfung aus der Schublade, die schon lange geplant sind, bisher aber nicht durchsetzbar waren und zur Lösung bestehender Probleme völlig ungeeignet sind. Beispielweise ist die hochauflösende, permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze zur Bekämpfung von Kriminalität ungeeignet, da eine bloße Verdrängung der Täter in unbeobachtete Bereiche stattfindet. Dafür handelt man sich aber eine potentielle Totalüberwachung der Bevölkerung ein. In Großbritannien mit seiner ausufernden Videoüberwachung wird geklagt, dass hunderttausende Kameras zwar aufzeichnen, die Aufnahmen aber wegen Personalmangels niemals angesehen werden und so ein Eingreifen bei aktuellen Vorkommnissen nicht möglich ist. Videokameras können nun mal keine Polizisten ersetzen.

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05. Januar 2016   Frieden

Auch 2016 zu Karl und Rosa

Auch 2016 zu Karl und RosaAuch 2016 zu Karl und Rosa

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 10. Januar 2016, um 9.15 Uhr, zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 97. Jahrestages ihrer Ermordung.

10. Dezember 2015   Frieden

10. 12., 16:00 Uhr, Friedensdemo vor dem Schloß in Braunschweig

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in SyrienAm Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes: weiterlesen

 

Christine Buchholz und Jan van Aken: Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass

07. Dezember 2015   Frieden

Aus den Nachdenkseiten

Wer sagt, Kriege würden geführt, damit der Umsatz der Waffenindustrie stimmt, dem wird das Etikett verpasst: Verschwörungstheoretiker!!

 

Leider keine Theorie, wie Intercept berichtet: Vertreter der Verteidigungsindustrie benennen „Vorteile“ der eskalierenden Konflikte im Mittleren Osten und Geschäftsführer der Waffenindustrie sagen, dass Massenschießereien gut seien für das Geschäft. Es folgt die Übersetzung eines Teils dieser Quelle A und dieser Quelle B. Albrecht Müller.

Eine kommentierende Anmerkung vorweg: Dass Manager von Rüstungsbetrieben und von allerlei Schießgerät überlegen, wie sie den Absatz ihrer Produkte sichern können und dass sie deshalb kein Interesse am Abbau von Konflikten haben können, ist verständlich. Man muss sich nur mal in ihre Rolle versetzen. Sie werden Strategien entwickeln, um zum Beispiel so etwas Schlimmes wie das Ende von Militärbündnissen zu vermeiden. Deshalb waren sie 1989 mit hoher Wahrscheinlichkeit hellwach und haben sich hinter jene gesteckt, die den Ost-West-Konflikt dadurch belebt haben, dass sie die NATO erhalten und sogar ausgedehnt haben. Und wir wissen ja aus vielfältigen Quellen, dass die US-amerikanische Flinten-Industrie alle Hebel in Bewegung setzt, um die innere Abrüstung der amerikanischen Gesellschaft zu verhindern.
Wenn wir im Folgenden zwei Quellen nennen, die belegen, dass die Verantwortlichen aus diesen Bereichen auf Krieg und Schießereien setzen, um ihren Umsatz zu beleben, dann ist damit kein moralisches Urteil verbunden. Allerdings ist damit sehr wohl ein Urteil über jene Politiker verbunden, die diesen Wahnsinn stützen und nutzen.

 

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