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Sanierung von Radwegen in der Ortschaft Süd - Anfrage von Ortsratmitglied Hermann Fleischer

In der Ortsratssitzung am 06.03.2019 stellt Ortsratmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:

In den kommenden Monaten nutzen täglich wieder mehr Einwohner in der Ortschaft Süd das Fahrrad. Dann wird die Kritik am Zustand der bestehenden Radwege zunehmen. Dazu die folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes in der Ortschaft Süd sind für 2019 geplant?
2. Welche Maßnahmen
   a)   zur Sanierung (z.B. Friedrich-Ebert-Straße) und
   b)   zur Teilsanierung (z.B. Bordsteinabsenkungen)
         von bestehenden Radwegen sind für 2019 geplant?

3) Falls zu Frage 1 oder 2 derzeit noch keine vollständigen Auskünfte abgegeben werden können, wann ist mit einem Maßnahmenplan für 2019 zu rechnen?

Hier die Anfragebeantwortung:

Nelken zum Frauentag

Auch in Salzgitter gab es Blumen zum internationalen Frauentag am 08.03.2019.
Der Kreisverband der LINKEN verteilte rote Nelken auf dem Wochenmarkt in Salzgitter-Lebenstedt und vor dem Krankenhaus in Salzgitter-Lebenstedt.

Solidaritätserklärung

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst,

mit Eurer Arbeit sorgt Ihr wesentlich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, für die Stabilität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür verdient Ihr Respekt und Anerkennung und das auch in Form einer ordentlichen Bezahlung.

Die Arbeitsbelastung hat besonders für die Landesbeschäftigten in den letzten Jahren stark zugenommen. Demgegenüber blieb die Tarifentwicklung hinter der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung beim Bund und in den Kommunen deutlich zurück. Deshalb sollten die Arbeitgeber ein Interesse daran haben, dass der Öffentliche Dienst wieder attraktiver wird.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der Länder und der Entwicklung der Steuereinnahmen ist ein deutliches Einkommensplus finanzierbar und aufgrund der Notwendigkeit der Stärkung der Binnenkonjunktur auch wirtschaftlich geboten.

Im Öffentlichen Dienst arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen. Der bevorstehende 8. März sollte deshalb auch Anlass sein, dem grundlegenden Prinzip der Emanzipation – die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern – zu seinem Recht zu verhelfen.

Der Kreisverband der LINKEN Salzgitter unterstützt Eure Forderungen vollkommen. Eure Absicht, aufgrund der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zum Mittel der Arbeitsniederlegung zu greifen, ist logisch und konsequent.
Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle und nicht zum Nulltarif zu haben.

Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 15. bis 17. 2. in Braunschweig

Bernd Riexinger auf der Streikkonferenz 2019

Die politische Alltagsarbeit ist selten geeignet, in euphorische Wallungen zu geraten. Deshalb braucht es hin und wieder Mut machende Erlebnisse und ein solches war diese Konferenz.

Ca. 800 zum großen Teil junge gewerkschaftlich engagierte Leute aus ganz Deutschland sind nach Braunschweig gekommen, um „aus unseren Kämpfen zu lernen“, zu diskutieren, sich zu vernetzen, Mut zu machen. Wieder einmal zeigt sich: Politik ist alles andere als reine Kopfsache. Politik, zumal linke, hat entscheidend mit Emotionen zu tun. Die Erfahrung, dass es viele Gleichgesinnte und gleich Empfindende gibt, die den Zustand dieser Gesellschaft zum Kotzen finden und die sich für Veränderungen engagieren, hilft, daran zu glauben, dass es nicht so bleiben muss, wie es ist.

Es ist ein großes Verdienst der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit ihren Gewerkschaftskonferen - zen eine Form entwickelt zu haben, um Akteure, die an verschiedenen Orten sehr ähnliche Kämpfe austragen, zusammenzuführen, Solidarität zu organisieren. Solche übergreifenden Treffen fehlen der Gewerkschaftsbewegung – auch ein Grund, sich regional in der LINKEN Gedanken zu machen.

Allerdings: Aus Salzgitter waren 6 Genossen dabei, von der LINKEN Niedersachsen vielleicht 15!