Kreismitgliederversammlung am 24.10.2026

Die Linke, Kreisverband Salzgitter hat am 24.10.2026 zur Kreismitgliederversammlung eingeladen. Cem Ince (MdB) gab den Anwesenden einen tiefen Einblick in die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik. Hauptthema der Versammlung war der Rückblick auf die vergangenen Kommunalwahlen. Die Linke konnte in Salzgitter ihr bestes Ergebnis seit jeher erzielen. Bei gemeinsamen Essen und lockerer Atmosphäre wurde auch über ernste politische Themen, wie der Militarisierung, dem forcierten Sozialabbau, Rechtspopulismus und der Deindustrialisierung in Deutschland diskutiert. Wir gratulieren Marcus Huber, welcher von den Anwesenden, als Beisitzer auf der gemischten Liste, in den Kreisvorstand gewählt wurde.

Auf der Mitgliederversammlung wurde ein Beschluss mit dem Titel "Keine Alternative? Konsequenzen aus dem Wahlerfolg der AfD" gefasst:

Keine Alternative? Konsequenzen aus dem Wahlerfolg der AfD
Zur Wahl für den Rat der Stadt Salzgitter konnte die AfD die meisten Stimmen aller Parteien erzielen und zog dort nun für die 19. Wahlperiode mit 13 Sitzen ein. Gerade in Salzgitter konnte sie starke Zugewinne verzeichnen. Die Wahlsiege der Rechtspopulisten können nicht mehr schöngeredet werden und stellen die bisherigen Strategien, die AfD zu bekämpfen, auf die Probe. Vielen Menschen in Salzgitter bereitet dies sehr große Sorgen. Ist der Erfolg mit Ressentiments bei Wahlen doch Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks. Die AfD ist unserer Auffassung nach auch ein Symptom einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung, bedingt durch die Krisen unserer Zeit. Unser Antifaschismus kann nicht in der Bewahrung des Status Quo liegen, sondern ist Auftrag, die sozialen und ökonomischen Verhältnisse radikal zum Besseren zu ändern.

Warum gerade Salzgitter?
Salzgitter, ursprünglich eine Bastion der SPD, gilt als neue Hochburg der AfD in Niedersachsen. Die Stadt Salzgitter ist durch hohe Arbeitslosigkeit und Armut, aber auch durch Migrationsgeschichte und Industriearbeit geprägt. Gründe für den Aufstieg der AfD in Salzgitter sind unserer Auffassung nach in der Krise des sozialen Miteinanders und der Selbstaufgabe der Sozialdemokratie zu suchen. Der Siegeszug des Neoliberalismus begünstigte auch eine Ethnisierung des Sozialen. Die kulturellen Unterschiede zwischen Menschen lassen sich bei verschärften ökonomischen Verteilungskämpfen um Arbeits- und Ausbildungsplätze oder Transferleistungen umso leichter aufladen. Weiterhin hat die strukturelle Investitionsbremse von Bund und Land die demokratische Teilhabe vor Ort stark begrenzt. Je weniger finanzieller Spielraum der Kommunalpolitik gegeben wird, desto wirkungsloser wird diese. Der neoliberale Zeitgeist vergangener Jahre, hat die Mitglieder der Gesellschaft zum Konformismus mit dem Markt erzogen. Die Unterordnung des Individuums und der Demokratie unter die wirtschaftlichen Verwertungsbedürfnisse bildet die Norm.
Der relative Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschlands im internationalen Vergleich, sowie die zunehmende relative und absolute Verarmung der meisten Menschen, führen insbesondere bei der arbeitenden Bevölkerung zu einem Gefühl, um den eigenen Beitrag für die Gesellschaft betrogen zu werden. Gerade in Salzgitter, mit seiner kriselnden exportabhängigen Industrielandschaft, trifft dies auf Resonanz. Die AfD lenkt diesen Unmut geschickt auf Minderheiten und Randgruppen um. Sie verkauft sich als Anti-Establishment-Partei, die als einzig legitime Stimme des (deutschen) Volkes einem Kartell aus „Altparteien“ gegenüberstünde, welches Deutschland in den Abgrund führe. Eine radikale Antwort, die an die Ursachen der Probleme geht, gibt die AfD also nicht. Vielmehr erfüllt sie, als Teil der herrschenden Politik, die Funktion eines Scharfmachers und Türöffners für Ausgrenzung und Chauvinismus.

Für Die Linke Salzgitter ergeben sich daraus mehrere Konsequenzen:

I. Rassismus bekämpfen!
Rassistische Ressentiments sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet und begrenzen sich nicht auf die Anhängerschaft der AfD. Die Linke bekämpft Hetze und Vorurteile nicht entlang der Parteifarbe, sondern stellt sich generell konsequent gegen rassistische Stereotype in der Politik. Der Strategie, die Rhetorik der Rechtspopulisten zu übernehmen, wie es andere Parteien tun, erteilen wir eine klare Absage. Gesetzliche Vorhaben, die zur Stigmatisierung beitragen, werden von uns zurückgewiesen. Egal, wer sie stellt. Der Kampf gegen den Rassismus der AfD kann nicht glaubwürdig geführt werden, wenn nicht gleichzeitig der Vorstoß von SPD und CDU, in Salzgitter eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, mit der gleichen Vehemenz entgegengetreten wird. Weiter setzt sich Die Linke für die vertiefte Förderung der Integration von Geflüchteten und Migrant:innen ein. Einem Vorhaben, dass die Union auf Bundesebene bekämpft. Dem, vom Rechtspopulismus bedienten, Gegensatz zwischen In- und Ausländern setzen wir unsere Vision einer solidarischen und weltoffenen Stadtgesellschaft entgegen.

II. Keine Kooperation, um der Kooperation willen
Es ist verfehlt, auf Gedeih und Verderb stets den Schulterschluss mit den anderen sogenannten „demokratischen“ Parteien zu suchen. Insbesondere wenn eben jene selbst den rechten Kulturkampf befeuern und den Sozialabbau forcieren. Wir setzen nicht auf die Blockbildung à la „Hauptsache nicht AfD“, welche nur deren Erzählung eines „Altparteien-Kartells“ bestätigt. Wir verbiegen uns nicht für eine inhaltsentleerte Mehrheit. Wir laden alle Menschen in Salzgitter ein, mit uns für eine wirklich demokratische und soziale Stadt zu kämpfen.

III. Die AfD ist keine Friedenspartei
Die AfD gibt sich seit Beginn des offenen Stellvertreterkrieges in der Ukraine als Stimme der Diplomatie und des Friedens aus. Durchaus gibt es innerhalb der Partei Kräfte, die nach einer eurasischen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik streben. Auf Kundgebungen und Wahlveranstaltungen finden sich mittlerweile Fahnen mit Friedenstauben und Bekenntnisse zu einer Deutsch-Russischen Freundschaft. Der bellizistische Mainstream greift die rechte Demagogie gerne auf, um die Friedensbewegung insgesamt zu diskreditieren. Dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die AfD die Bundesrepublik militärisch hochrüsten, die Jugend zum Wehrdienst zwingen und einen besonders geschichtsvergessenen Veteranenkult betreiben will. Die außenpolitischen Vorstellungen der neuen Rechten, basieren vorrangig auf einen völkischen Ethnopluralismus, nicht etwa auf einen proletarischen Internationalismus. Die Friedensbewegung darf nicht in die rechte Ecke gedrängt werden. Wir bekämpfen die Lügen der AfD, nicht die gesunde Skepsis gegenüber dem Militarismus aus der deutschen Gesellschaft selbst. Ein als „Antifaschismus“ getarnter Revanchismus mit Russland lehnen wir entschieden ab. Die Linke wird sich auch in Salzgitter für mehr Jugendaustauschprogramme zur Völkerverständigung und für die zivile Ausrichtung der lokalen Industrie einsetzen. Dieses Feld überlassen wir nicht den Rechten.

IV. Nie wieder Faschismus!
Wir müssen das tätige Erinnern an die Opfer des historischen Faschismus und moderner neonazistischer Gewalt noch stärker zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Ebenso muss der Geschichte des antifaschistischen Widerstands gedacht werden. Die erinnerungspolitische Arbeit wird seit jeher von rechts angefeindet und verdient unsere Unterstützung. Wir ziehen keinen Schlussstrich unter die Verbrechen der Nazis und setzen uns insbesondere auf lokaler Ebene, beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Stadtgeschichte, für eine geschichtsbewusste Gesellschaft ein.

V. Verfassungsschutz und Verbotsverfahren
Die kürzeste Antwort auf das Erstarken der Rechten ist die Repression. Kampagnen zur Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD nehmen bundesweit an Fahrt auf. Genauso wie der Verweis auf inländische Geheimdienste, welche die Arbeit der AfD stärker beobachten sollen. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2026 wurden erstmals auf Basis einer neuen gesetzlichen Regelung gezielte Prüfungen der Verfassungstreue für Kandidierende durchgeführt. Diese wurden von den jeweiligen Wahlausschüssen, also Gremien, die hauptsächlich aus Vertreter:innen der Parteien bestehen, gefällt.
Unser Antifaschismus richtet sich gegen die Verhältnisse, die einen Aufstieg der AfD erst möglich gemacht haben. Zudem können all jene Sanktionsmöglichkeiten sich zukünftig problemlos auch gegen Vertreter:innen linker Parteien richten lassen. Besonders fraglich ist die Prüfung der Verfassungstreue von Kandidierenden durch kommunale Wahlausschüsse. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dieses Verfahren nichts zu tun.

VI. Niemals alleine, immer gemeinsam
Wir kämpfen gegen die Vereinzelung in unserer Gesellschaft an und setzen dem eine positive Vision kollektiver Kämpfe entgegen und machen diese erfahrbar. Salzgitter wird von seinen Bürger:innen oft als „Arbeiterschließfach“ empfunden. Wir setzen auf niedrigschwellige Angebote, wie z.B. Sommerfeste, um Menschen zusammenzubringen. Wir unterstützen die Schaffung von Treffpunkten, offen gerade für marginalisierte Gruppen. Wir vitalisieren unser Parteileben für unsere Mitglieder und Sympathisant:innen. Die Linke ist eine Partei zum Mitmachen und der Kreisvorstand fördert seine Mitglieder in der Umsetzung eigener Projekte. Die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften genießen unsere Solidarität. Sie sind Ausdruck eines klassenbezogenen und keines national-ethnischen Zusammenhalts. Unsere Mandatsträger:innen bewegen sich nicht ausnahmslos in der Blase der Kommunalpolitik. Mit Haustürgesprächen und Bürgernähe kollektivieren wir unsere kommunalen Mandate für unsere Wähler*innen. Weiter setzen wir uns für die Schaffung von nicht-kommerziellen Räumen in unserer Stadt ein.

VII. Die Alternative sind wir
Die Linke ist die Opposition gegen Sozialabbau, Spardiktat und Militarisierung. Für uns gilt: Menschen vor Profite und nicht umgekehrt. Die Linke darf nicht verwalten, was sie ablehnt. Sie muss organisieren, was sie verändern will. Die Linke ist die Partei, die sich mit den Reichen und Mächtigen anlegt und das Proletariat in seinem objektiven Klasseninteresse zu vereinen sucht. Die Linke kämpft für die Überwindung des Kapitalismus und strebt danach, die Wirtschaft zu demokratisieren.